Köln, der 26.01.2025

Erst Mannheim, dann Solingen, dann Aschaffenburg und danach?
Diese Städte haben gemeinsam, dass politische Akteure nach Attentaten versprachen für Änderungen zu sorgen. Vornehmlich war es das Ziel, dass man seine Politik gegenüber Asylbewerbern ändert. Man wollte Abschieben und so für innere Sicherheit sorgen.
Aber was ist passiert? Medienwirksam gab es im letzten Jahr, nach dem Attentat in Solingen einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Seitdem ist nichts passiert.
Und doch soll wieder was passieren. Wie der gestrigen Berichterstattung zu entnehmen ist, plane die Regierung einen weiteren Abschiebeflug. Zudem wolle man Führungsstärke präsentieren.

Was tut die Opposition?

Es bricht ein regelrechtes Chaos aus. Nicht weil die Politik schon wieder versagt hat und schon wieder unschuldige Menschen gestorben sind. Nicht weil schon wieder Zuständigkeitsversagen und ein Glaube an die Ausreisebereitschaft diesen Vorfall gefördert haben. Grund hierfür ist, dass die Unions-Fraktion in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen möchte, mit der sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Das skandalöse für viele hieran ist, dass die Unions-Fraktion in Kauf nehme, dass nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu Stande kommen würde. Dies lässt bereits eins ahnen. Sprechen SPD und Bündnis 90/Die Doppelmoral von wirksamer Begrenzung von Migration und dem Schutz der inneren Sicherheit, tun dies nur, weil der Wähler das hören will. Nicht aber, weil man sich hierfür interessiert. Dies passt sowieso nicht in die eigene Agenda, wenn man doch bedenkt, dass Integration kein Thema sei und jeder seinen Platz in der Gesellschaft finden wird. Resultat sieht man.
Am selbigen Tag plant Herr Bundeskanzler Scholz (bald a.D.) eine Regierungserklärung abzugeben. Erwartet man hier ein Maßnahmenkatalog, wie (ernst gemeint) die innere Sicherheit gefördert werden kann? Nein, man erwartet Hypermoral, dass die Mehrheitsbeschaffung durch die AfD niemals stattfinden könne. Dieser Tage erinnert Rot/Grün daran, dass die Brandmauer zur AfD, welche in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf, was das Oberverwaltungsgericht in Bautzen erst vor einigen Tagen für den sächsischen Landesverband bestätigt hat, nicht fallen dürfe. Eine „Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“ von Herrn Merz versteht man in dieser Bubble wie folgt:

„Mir ist es völlig egal, ob ich Mehrheiten mit Faschisten suche.“ (Christian Schaft, Die Linke, X am 24.1.2025).

Wieder andere, wie die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (MdB für Leverkusen und Köln-Nord) fand folgende Worte:

„Ich bin entsetzt, dass Friedrich Merz in Kauf nehmen will, nächste Woche Mehrheiten mit der #noAfD zu bilden.

@cducsubt, was ist aus eurer Brandmauer geworden?“.

Auf dem offiziellen X-Account des SPD-Parteivorstandes findet gar eine Erinnerung, dass die SPD schon seit 1863 gegen Extremisten ankämpft.

Hat es sowas nicht schon einmal gegeben?

Nun. Die AfD ist ein Feind für viele Parteien. Das darf als richtig erachtet werden.
Doch hat der Kanzler am 11.8.2023 in der Thüringer Allgemeinen selbst gesagt, dass niemand sich davon abhängig machen sollte, wie die AfD abstimmt.

Wir helfen der Erinnerung von Olaf Scholz und der SPD gerne auf die Sprünge. pic.twitter.com/Ph3ezqiQ0n

— MerzHQ (@MerzHQ) January 25, 2025

Zufall also, dass Herr Scholz wieder Erinnerungslücken aufweist, um ein Framing gegen die Union zu betreiben? Es scheint jedenfalls so, als wenn dies in die Agenda von SPD und Grünen passt. Denn ein gemeinsames Abstimmen für den Gesetzesentwurf wird es nicht geben. Gerne dreht und wendet man Argumente, um diese an die eigene Agenda anzupassen. Dies hat man bei der Ukraine-Hilfe gesehen, im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss (neuerdings spricht er hier von entlastenden Beweisen) und eben auch bei einer möglicherweise bröckelnden Brandmauer gegenüber der AfD.

Was ist noch unverständlich?

Wo soll man hier nur anfangen. Julia Klöckner, immerhin hohes Tier in der CDU, hat am Tattag selbst erklärt, dass solche Taten nur Männer begingen. Die Empörung war groß. Entschuldigung, keine. Relativierung, es wäre doch klar gewesen, dass damit nur Schutzsuchende gemeint waren.

Sehr große Empörung. Zu mindestens für solche, die nicht ultra-nationalistisch denken und den Ausländer (nur Männer gemeint) als Bedrohung sehen. Vielleicht wollte Frau Glöckner nicht Generalisieren. Was sie geschafft hat, war aber die Darstellung, dass nur die AfD wählbar ist.